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Grundsätze

Fremdfirmen kommen – Pflichten bleiben

Haftung bei der Übertragung innerbetrieblicher Pflichten auf Fremdfirmen im Umwelt- und Arbeitsschutz

Wer eine Dienstleistung einkauft, fühlt sich von der Verantwortung frei. Schließlich bezahlt er dafür. Andererseits werden viele Dienstleistungen auf dem Betriebsgelände der beauftragenden Unternehmen erbracht. Die spezifischen Gefahren im Betrieb kennen die Mitarbeiter der Fremdfirmen nicht. Sie sind auf Informationen aus dem Unternehmen angewiesen.

Auch wenn der Auftraggeber nicht unmittelbar und jederzeit für das Fehlverhalten fremder Arbeitnehmer haften muss, gibt es eine Reihe von Pflichten, die er einhalten muss. Handlungspflichten wandeln sich in Überwachungspflichten. Es gibt Haftungsgrundsätze, nach denen sich die verbleibenden Pflichten des Auftraggebers ermitteln lassen.

Grundsätze

Outsourcing bedeutet nicht die Auslagerung von Pflichten. Sie bleiben. Auch wenn Fremdfirmen mit betrieblichen Infrastrukturaufgaben betraut werden, bleibt der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter verantwortlich. Deshalb ändern sich die Handlungspflichten unter Umständen in Überwachungspflichten, aber pflichtenlos bleibt der Arbeitgeber nicht.

Die im Betrieb tätigen Fremdfirmen sind zum großen Teil nicht Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers ( 278 BGB). Er muss für ihre Handlungen keine Verantwortung übernehmen, er muss sie aber überwachen.

Anstelle von Handlungspflichten treffen ihn Überwachungspflichten. Beim Einsatz von Fremdfirmen gibt es unterschiedliche Arten von Arbeitgeberpflichten. Die Mindestanforderungen kann man etwa mit drei Pflichten beschreiben:
- Sorgfältige Auswahl der Fremdfirmen und Intervention bei Anhaltspunkten für Unzuverlässigkeit oder mangelhafte Arbeit,
- Informations- und Abstimmungspflichten gegenüber den fremden Arbeitnehmern und Fürsorgepflichten (z.B. Unterweisung, Unterrichtung) gegenüber den eigenen Arbeitnehmern,
- Überwachung und Kontrolle der Fremdfirmen.

Beim Einsatz von Fremdfirmen ist auf die Einhaltung dieses (Mindest-)Standards zu achten. Dazu sind die spezifischen weiteren Pflichten, z.B. als Bauherr, zu beachten. Um später nicht in Erklärungs- oder Beweisnot zu kommen, empfiehlt sich eine umfangreiche Dokumentation. Es müssen Beweise auf Vorrat geschaffen werden, um die Einhaltung der Arbeitgeberpflichten nachweisen zu können.

Deshalb sollte die Erfüllung der Pflichten dokumentiert werden. Verschiedene Instrumente der Dokumentenverwaltung stehen dafür zur Verfügung. Damit wird die Einhaltung der Pflichten transparent, lückenlos und verfügbar. Gleichzeitig wird ein unternehmensweiter Standard für den Umgang mit Fremdfirmen geschaffen, von dem die einzelnen Abteilungen profitieren können. Bauaufträge werden von anderen Abteilungen vergeben als Aufträge für die Abfallentsorgung. Wenn die einzelnen Betriebsbereiche die Auswahl und Überwachung von Fremdfirmen nach unterschiedlichen Kriterien handhaben, kommt es im Krisenfall zu Erklärungsnöten. Deshalb muss die Überwachungspraxis unternehmensweit vereinheitlicht werden. Das wird erreicht durch verbindlich festgelegte Pflichtenstandards.

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