Fremdfirmenmanagement: Beweislastumkehr

Der Fremdfirmen-Einsatz erfolgt typischerweise durch Werkvertrag (§ 631 BGB) oder Dienstvertrag (§ 611 BGB). Dabei bleibt die Weisungsbefugnis über die Fremdfirmen-Angestellten beim Fremdunternehmen (§ BGB). Der Auftraggeber führt diese Mitarbeiter nicht unmittelbar und trägt gegenüber ihnen zunächst keine vertraglichen Pflichten; sie sind keine „Verrichtungsgehilfen“ im Sinne des § 831 BGB des Auftraggebers. Vielmehr obliegt dem Fremdunternehmen die Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter. Beide Seiten müssen jedoch bei der Arbeitssicherheit kooperieren. Nach § 8 ArbSchG (→ ArbSchG, DGUV Vorschriften) haben Auftraggeber und Auftragnehmer einander und ihre Beschäftigten gegenseitig über Gefahren zu unterrichten und Schutzmaßnahmen abzustimmen. Sogar eine Unterweisungspflicht für Fremdpersonal im Betrieb des Auftraggebers ergibt sich aus § 8 Abs. 2 ArbSchG: Dieser legt fest, dass der Unternehmer sicherzustellen hat, dass Beschäftigte anderer Arbeitgeber (also Fremdfirmenmitarbeiter) in seinem Betrieb angemessen über Gefahren unterrichtet wurden. Damit trägt der Auftraggeber insbesondere die Pflicht, den Fremdfirmen in den Arbeitsvertrag bzw. Auftragsschutz zu nehmen und ihnen Informationen über betriebstypische Gefahren zu geben. Richtlinien der Gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. DGUV Vorschrift 1 § 6 Abs. 2, DGUV-Information 215-830) konkretisieren diese Anforderungen, indem sie z.B. die Benennung eines Aufsichtführenden zur Kontrolle gefährlicher Arbeiten und die Abstimmung bei Gefahrstoffen verlangen.

Darüber hinaus existiert – unabhängig vom Arbeitsrecht – eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers. Indem er den Fremdarbeiter in seinem Betriebsbereich einsetzt, hat er die „Situation geschaffen“ und trägt als mittelbarer Garant dafür Sorge, dass keine Gefahrenquelle entsteht. Insbesondere muss er sein Gelände und die Arbeitsmittel so herrichten und überwachen, dass Dritte (hier: der Fremdarbeiter selbst oder Dritte unter seiner Tätigkeit) nicht gefährdet werden. Diese Pflichten sind grundsätzlich nicht vollständig übertragbar; eine Verletzung kann zu Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB führen (sog. Organisationsverschulden).

Ein Kernpunkt ist die Verrichtungsgehilfenhaftung nach § 831 BGB. § 831 Abs. 1 Satz 1 regelt, dass „wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt“ zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten zufügt. In der Fremdfirmenpraxis kommt diese Norm primär ins Spiel, wenn der Auftraggeber als „Geschäftsherr“ eines Verrichtungsgehilfen angesehen wird. Das setzt voraus, dass der Fremdmitarbeiter nach seinem Einsatz in erheblichem Maße in den Interessen und unter der Weisung des Auftraggebers handelt. Meist ist jedoch der Fremdfirmen-Unternehmer der echte Geschäftsherr seines Arbeitnehmers. Daher gilt oft: Der Auftraggeber haftet nicht nach § 831, weil kein Fähigkeits- und Weisungsverhältnis zu ihm bestand.

Unabhängig davon enthält § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB eine gesetzliche Beweislastumkehr zugunsten des Verrichtungsgehilfen. Danach „tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person … und bei der Beschaffung oder Leitung … die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde“. Das bedeutet: Wird der Geschäfts­herr (zum Beispiel der Fremdfirmen-Auftraggeber als vermeintlicher Herr des Fremdarbeiters) in Anspruch genommen, muss er darlegen und beweisen, dass er sorgfältig ausgewählt, unterwiesen und überwacht hat oder dass der Schaden selbst bei gebotener Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können. Der Geschädigte muss insoweit keine eigenen Beweise vortragen. In diesem Sinne fasst § 831 BGB den Verstoß als vermutetes Eigenverschulden des Geschäfts­herrn zusammen: Weil § 831 Abs. 1 S. 2 über Begriffe wie „tritt nicht ein, wenn …“ formuliert ist, lastet laut Rechtsprechung und Lehre die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Geschäftsherrn. Jurafuchs nennt das ausdrücklich „gesetzliche Beweislastumkehr“ (GGZB) im § 831-Kontext.

Im Ergebnis heißt das: Um haftungsfrei zu bleiben, muss sich der Anspruchsgegner (hier: der Auftraggeber im Fremdfirmenmanagement) entlasten. Er wird einen sogenannten Entlastungsbeweis führen müssen, indem er zeigt, dass die Fremdfirma und ihre Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt und angeleitet waren. Nach herrschender Auffassung genügt es, wenn entweder die Vermutung des eigenen Verschuldens (bei der Auswahl bzw. Anleitung) oder die Kausalitätsvermutung gebrochen wird. Dies kann dadurch geschehen, dass er seine Sorgfaltspflichten nachweist oder einen Kausalitätsbeweis führt („auch bei ordnungsgemäßer Auswahl/Instruktion hätte sich der Schaden so ergeben“).

Besonderheiten gelten für Großbetriebe: Erklärt ein solcher nur eine Zwischenperson (etwa einen Sicherheitsingenieur) für die Auswahl und Beaufsichtigung, ist ein dezentralisierter Entlastungsbeweis möglich. Der Geschäftsherr kann sich demnach entlasten, wenn er nachweist, dass er selbst nur sorgfältig die entsprechende Zwischenkraft ausgewählt und instruiert hat und diese wiederum ihrerseits ihre Mitarbeiter sorgfältig handhabt. Diese Regelung erkennt die Rechtsprechung aus praktischen Gründen an: Ein Großunternehmer muss nicht jeden einzelnen Mitarbeiter persönlich kennen; er kann sich stichhaltig durch sorgfältige Wahl seiner Führungspersonen exkulpieren. Allerdings verlangt dies eine streng geführte betriebliche Organisation, damit kein Schlupfloch entsteht.

Selbst wenn der Auftraggeber (Geschäftsherr) nach § 831 BGB entlastet wäre, kann weiterhin Organisationsverschulden haften (§ 823 Abs. 1 BGB). Das bedeutet: Verletzt der Auftraggeber seine nicht delegierbare Verkehrssicherungspflicht (z.B. keine Sicherheitsunterweisungen erteilt, keine Schutzvorkehrungen getroffen), kann er für Schäden haftbar bleiben, selbst wenn die Fremdfirma korrekt ausgewählt war. Gleichwohl gilt: Hat er seine Auswahl- und Überwachungsgebote erfüllt, kann eine Haftung nach § 831 ausscheiden.

Eine Sonderregel findet sich in § 619a BGB: Sie wendet die Darlegungs-/Beweislastumkehr aus § 831 BGB auf das Innenverhältnis des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber an. Nach § 619a hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ersatz nur zu leisten, „wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat“. Anders als bei § 280 BGB braucht der Arbeitgeber also keinen Beweis über die Pflichtverletzung selbst zu erbringen – der Mitarbeiter muss sein eigenes Verschulden beweisen. Für das Fremdfirmenmanagement kommt dies ins Gewicht, wenn etwa ein Subunternehmer-Mitarbeiter im Rahmen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung angestellt ist und der Auftraggeber als sein (scheinbarer) Arbeitgeber fungiert. Dann würde § 619a greifen und den Auftraggeber entlasten, solange der Mitarbeiter sich nicht nachweislich schuldhaft verhalten hat. Durch diese Norm wird der Mitarbeiter also grundsätzlich privilegiert: Er haftet nur bei nachgewiesenem eigenem Verschulden.

Ergänzend zu § 831 BGB sind im Zivilrecht noch weitere Normen zu bedenken: Nach § 278 BGB trägt der Schuldner (z.B. der Fremdfirma) das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen wie eigenes. Dies bedeutet, dass der Fremdfirma Schadenersatzansprüche aus ausservertraglicher Haftung möglicherweise auch § 278 erheben kann, falls der Auftraggeber (als Auftragnehmer im Verkehr) einen Schaden verursacht hat. Für den direkten Fremdfirmenauftraggeber ist § 278 dagegen eher selten einschlägig. Gleichwohl sollte beachtet werden, dass primär der Fremdfirma Ansprüche gegen sie selbst richten und anschließend gegebenenfalls regressrechtliche Ansprüche gegen den Auftraggeber geltend machen kann, wenn dessen Verhalten ursächlich war (aus eigenem Verschulden).